Seit dem 18. Juni hat die Schweiz endlich ein Klimaschutzgesetz. Das KIG (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit) definiert drei Ziele: Erstens muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null reduzieren, zweitens müssen mehr Massnahmen ergriffen werden zur Anpassung und zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels, und drittens muss der Bund jetzt – O-Ton – dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Alles gut also, können wir uns entspannt zurücklehnen und darauf vertrauen, dass umgesetzt wird, was die Stimmbevölkerung verlangt? Nein. Wie das Komitee der Gletscher-Initiative schreibt, ist das Klimaschutzgesetz ein Rahmengesetz – die oben definierten Ziele sind erst mal nicht mehr als das: Ziele. Um diese zu erreichen, werden nun weitere Gesetze erarbeitet. Jetzt wirds also konkret. Dazu Marcel Hänggi, Initiant der Gletscher-Initiative: «Das Klimaschutzgesetz muss nun so umgesetzt werden, dass seine Ziele auch eingehalten werden. Das geschieht nicht von allein – namentlich, wenn im Bundesrat ein ehemaliger Erdöllobbyist für diese Umsetzung zuständig ist.» Damit das Klimaschutzgesetz ambitioniert umgesetzt wird, braucht es am 30. September eine grosse, laute Klimademo.
Samstag, 30. September ab 14 Uhr in Bern (Treffpunkt: Bollwerk). Anschliessend an den Demonstrationsumzug: Reden, Konzerte, Essen, Workshops und mehr auf dem Bundesplatz. klima-demo.ch.
