Öffentliches Geld ist in der Schweiz knapp, vor allem wenn es um Sozialausgaben geht. Ein Grund dafür ist das ökonomische Prinzip, dass das Staatsdefizit aus Gründen der Stabilität möglichst klein bleiben sollte. Für die Vertreterinnen und Vertreter der Modern Monetary Theory ist dies allerdings ein «Mythos».
Die Schweiz muss sparen. Seit längerem prägt dieser Grundsatz die nationale Politik: Bundesrat und Parlament kürzten in den letzten Jahren beispielsweise Gelder bei Bildung, Klimaschutz, öffentlichem Verkehr, Entwicklungszusammenarbeit oder Gewaltprävention. Das neuste Sparpaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter wurde vom Parlament zwar verkleinert, sieht aber fürs kommende Jahr immer noch Budgetkürzungen im Umfang von 1,4 Milliarden Franken vor – und für die beiden Folgejahre von je 1,9 Milliarden.
Aber warum muss die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, eigentlich sparen? Um die Schuldenbremse einzuhalten. So lautet eine oft genannte Begründung, zumeist von bürgerlicher Seite vorgebracht – allen voran von der Finanzministerin selbst, die die Schuldenbremse auch schon als ihre «beste Freundin» bezeichnete.
Staatsverschuldung ausgebremst
Die Schuldenbremse ist seit 2001 in der Bundesverfassung verankert. Sie besagt, dass der Bund nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt – bereinigt um konjunkturelle Schwankungen. Diese Regelung soll verhindern, dass die Bundesschuld wächst wie in den 1990er-Jahren, als sie kontinuierlich von 11 auf 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angestiegen war. Seit Einführung der Schuldenbremse sank die Schuldenquote des Bundes auf 14 Prozent. Dafür verantwortlich ist einerseits das Wirtschaftswachstum: Wenn die reale Frankenschuld stabil gehalten wird, das BIP aber jährlich wächst, sinkt die daran gemessene Schuldenquote automatisch. Andererseits wird die Schweizer Schuldenbremse äusserst streng angewendet.
Heute liegt die Verschuldung der Schweiz auf rekordtiefem Niveau. Nimmt man die Schulden des Bundes und der Kantone zusammen, hat die Schweiz eine Schuldenquote von 37 Prozent. Das ist die geringste Staatsverschuldung von allen mittelgrossen und grossen Industrieländern der Welt.
Tiefe Staatsschulden als Vorteil und Nachteil
Diese rekordtiefe Staatsverschuldung ist zunächst eine gute Nachricht: Sie bedeutet, dass die Schweiz verhältnismässig wenig Steuereinnahmen für Schuldzinsen ausgeben muss – zum einen, weil die zu bedienenden Schulden bereits tief sind, und zum anderen, weil der Bund dank der niedrigen Verschuldung auf dem Kapitalmarkt vorteilhafte Konditionen erhält, wie Marius Brülhart, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lausanne, in «Die Volkswirtschaft» ausführt. Vor allem aber macht die tiefe Verschuldung den Staat widerstandsfähig, wie der Ökonomieprofessor betont: Bei Krisen wie der Corona-Pandemie kann die Schweiz problemlos zusätzliches Geld aufnehmen, um so krisenbedingte Mehrausgaben zu finanzieren.
Aber die tiefe Staatsverschuldung der Schweiz ist nicht einfach nur gut. Denn für den Staat kann es sinnvoll sein, langfristig rentable Investitionen durch Schulden zu finanzieren – so wie es sich für eine Familie lohnt, die Ausgaben für einen Hauskauf mittels Hypothekardarlehen über die Jahre zu verteilen. Zudem schreibt Marius Brülhart: «Schuldenabbau ist nicht gratis. Jeder Franken, der für die Rückzahlung von Staatsschulden eingesetzt wird, ist ein Franken, der nicht für andere Staatsleistungen zur Verfügung steht oder – dies wird oft übersehen! – auch nicht im Portemonnaie der Steuerzahler belassen werden konnte.»
Sparen auf Kosten künftiger Generationen
Die Folgen der heutigen Sparpolitik werden vor allem künftige Generationen tragen müssen. Ein offensichtliches Beispiel ist die Klimakrise, die das Leben künftiger Generationen bedroht. Um diese wirksam zu bekämpfen, bräuchte der Bund viel mehr Geld als heute, etwa um höhere Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien oder des öffentlichen Verkehrs zu tätigen. Dafür aber zusätzliche Kredite aufzunehmen, ist wegen der Schuldenbremse unmöglich. Die Basler SP-Ständerätin und erfahrene Finanzpolitikerin Eva Herzog, die im vergangenen Jahr eine Motion für eine Lockerung der Schuldenbremse eingereicht hat, drückt es so aus: «Wir sparen an der Zukunft, um noch weiter Schulden abzubauen, obwohl die Schweiz international zu den am tiefsten verschuldeten Ländern gehört und die Zinsen uns bei langer Laufzeit praktisch nichts kosten.»
Politik fordert weniger strenge Sparpolitik
Umgekehrt könnte man auch sagen: Wenn der Bund zwecks Schuldenabbau zukunftsweisende Investitionen nicht tätigt, vermindert er den künftigen Wohlstand der Schweizer Bevölkerung –in Milliardenhöhe, wie beispielsweise das Online-Magazin «Republik» beschreibt. Vor diesem Hintergrund wird die strenge Anwendung der Schuldenbremse immer wieder kritisiert, vor allem von links-grüner Seite. Politikerinnen und Politiker von SP und Grünen lancierten in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorstösse für eine Reform der Schweizer Schuldenpolitik. Das Ziel: mehr Geld für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales.
Bislang lehnte die bürgerliche Mehrheit im Parlament alle Vorschläge für eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Wobei sich in jüngster Zeit etwas verschoben hat: Neu gibt es auch Stimmen von Mitte-Rechts, die die strengen Regeln der Schweizer Schuldenpolitik aufweichen wollen, und zwar vor allem, um angesichts der geopolitischen Spannungen die Rüstungsausgaben erhöhen zu können.
Eine stabile Schuldenquote anstreben
Der Bedarf nach zusätzlichem Geld ist also gross. Aber ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll für die Schweiz, neue Schulden zu machen? Wäre es nicht besser, den erhöhten Finanzbedarf mit zusätzlichen Steuern zu decken? Die Frage geht an Cédric Tille vom Geneva Graduate Institute. Der Spezialist für Makroökonomie und Finanzwirtschaft erklärt: «Grundsätzlich gilt: Steuern sollten zur Finanzierung laufender Ausgaben verwendet werden, während Schulden zur Finanzierung einmaliger Ausgaben dienen sollten, deren Auswirkungen sich über viele Jahre erstrecken. Vor diesem Hintergrund halte ich Steuern für besser geeignet, höhere Sicherheitsausgaben zu finanzieren, während Schulden eher bei den Investitionen eine Rolle spielen sollten, mit denen die Schweiz sich an den Klimawandel anpasst.»
Der Genfer Ökonomieprofessor spricht sich denn auch dafür aus, die Zielsetzung der Schuldenbremse neu zu definieren und die Finanzpolitik auf eine Stabilisierung der Schuldenquote – und nicht wie bis anhin des Werts der Schulden in Franken – auszurichten: «Wenn die Wirtschaft wächst, sollte auch die Verschuldung im gleichen Tempo steigen, was bedeutet, dass wir eine stabile Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt anstreben sollten. Durch Schulden finanzierte Investitionen stellen keine Belastung für künftige Generationen dar, da diese Investitionen langfristig auch für diese Generationen Nutzen bringen.»
Eine politische Frage
Wenn eine stabile Schuldenquote das Ziel ist, wie hoch sollte sie aus wissenschaftlicher Sicht sein? Cédric Tille betont, dass «wirtschaftliche Analysen kein präzises Ziel für die Schuldenquote liefern können. Sie zeigen jedoch, dass eine sehr hohe wie eine sehr niedrige Quote eine schlechte Idee ist. Aber die Festlegung des genauen Ziels ist weitgehend eine politische Entscheidung.» Die Frage nach dem optimalen Niveau der Schuldenquote ist deshalb politisch, weil sie immer mit Werturteilen verbunden ist: Was ist wertvoller – tiefe Schulden, Steuersenkungen oder staatliche Investitionen in die Zukunft? Die Antwort muss deshalb im demokratischen Prozess ausgehandelt werden.
Der Vorschlag, die Schuldenquote des Bundes zu stabilisieren, wurde im Parlament letztmals 2024 von der Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss vorgebracht und von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Ob eine solche Neuausrichtung der Schweizer Schuldenpolitik in naher Zukunft eine politische Mehrheit finden wird, wird sich zeigen. Sicher ist, dass aus gesellschafts-, umwelt- und sicherheitspolitischer Sicht kein Weg daran vorbeiführt, dass der Bund mehr Geld aufwendet, um den drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Dafür die Schuldenbremse zu lockern, bedeutet zwar, sich von einem jahrzehntelang gehegten – und in verschiedener Hinsicht erfolgreichen – finanzpolitischen Grundsatz zu verabschieden. Aber es nicht zu tun und den bisherigen Sparkurs weiterzuverfolgen, ergibt angesichts der grossen Aufgaben, vor denen der Bund steht, schlicht keinen Sinn.
