Skandalös hohe Kinderarmut

«Die Armut ist in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Aber besonders verschärft hat sich die Kinderarmut», sagt Aline Masé, Leiterin Sozialpolitik bei Caritas Schweiz. Jedes zehnte Kind wachse in der Schweiz in Armut auf. Dazurechnen müsse man weitere zehn Prozent «Armutsgefährdete». 2018 lag die Armutsgrenze für eine erwachsene Einzelperson bei 2293 Franken pro Monat. Mit der Pandemie steigt die Armutsquote wohl weiter, und wahrscheinlich werden auch weiterhin besonders viele Kinder betroffen sein. «Die Vererbbarkeit von Armut ist sehr gross in der Schweiz», erklärt Masé weiter. Noch immer werde Armut als selbst verschuldet wahrgenommen, noch immer gebe es das «sehr naive» Bild, dass man sich mit Fleiss den gesellschaftlichen Aufstieg erarbeiten könne. «Dabei werden die Weichen häufig bereits in der Kindheit gestellt.»

Es ist wohl allen klar, dass Kinder nichts für die Familie können, in die sie geboren werden. Gleichzeitig steht der Entwicklung und freien Entfaltung von Kindern die Vorstellung entgegen, dass Privatsache sei, was in der Familie passiere. «Bei der Familie will man sich nicht dreinreden lassen – gegen diese Idee von Eigenverantwortung kämpft man an», sagt Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen und ehemalige Professorin an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit. Dieses Verständnis von Eigenverantwortung führe dazu, dass Kinder in «wirtschaftliche Sippenhaft» genommen und nicht als Individuen anerkannt werden. «Die Schweiz hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, aber handelt nicht danach.» Kommunal gebe es wirksame Mittel, um etwa die Bildungschancen zu vergrössern. «In der Stadt Zürich setzten wir zum Beispiel existenzsichernde Stipendien durch.» Schweizweit sieht es düsterer aus. «Aber wir probieren es immer wieder.»

Der Kampf gegen Kinderarmut muss in verschiedenen Politikfeldern ansetzen. Zum Beispiel schmerzen steigende Mieten Familien mit wenig Einkommen besonders. Masé sagt: «Der Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg bleibt aber Bildung.» Wenn Hausaufgabenhilfe und ausserschulische Betreuungsstrukturen fehlen, sind Kinder, die bereits Anfang Primarschule allein zu Hause sind, stark benachteiligt. «Ein wichtiger Punkt wären möglichst günstige oder kostenlose Kindertagesstätten. Weil Eltern, die in Tieflohnjobs beschäftigt sind, oft auf Abruf oder unregelmässig arbeiten, braucht es diese Betreuungsangebote aber auch kurzfristig und zu Randzeiten», führt Masé aus. Ein weiteres entscheidendes Element, gerade weil Familienarmut so viele Bereiche touchiert, sind Familienanlaufstellen, losgelöst von der Sozialhilfe: Orte, an denen ohne Behördendruck Wissen und Kenntnisse zu Krankenkassenprämienverbilligung, Integration oder Betreuungsangeboten vermittelt werden. 
Masé spricht davon, «Grundbedingungen zu schaffen, dass Familien ihren Alltag sorgenfrei bestreiten können». Das habe ganz stark mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun – Betreuungsangebote sind deshalb zentral. Denn wer auf sich allein gestellt ist, steht vor einem unlösbaren Dilemma zwischen Lohnarbeit und Kinderbetreuung. Alleinerziehenden bleibt deshalb oft nur die Option, Sozialhilfe zu beziehen. In Biel wurde 2014 fast die Hälfte – 47,6 Prozent – aller Familien mit nur einem Elternteil von der Sozialhilfe unterstützt. Mehr als jeder vierte Haushalt von Alleinerziehenden war es auch in den grössten Schweizer Städten: Zürich, Genf, Basel und Bern, und in Lausanne mehr als jeder dritte.

Die Sozialhilfestatistik bildet für sich aber noch nicht die Armutsrealität in der Schweiz ab. Gerade in kleineren Ortschaften, wo sich alle kennen, ist der Gang zum Sozialamt tabuisiert. Nicht alle, die ein Anrecht hätten, lassen sich unterstützen. Wer Sozialhilfe bezieht, muss diese – je nach Kanton – später zurückzahlen. Allein die Aussicht auf einen Schuldenberg schreckt manche ab. Ausländerinnen und Ausländer müssen zudem fürchten, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren: Wer «erheblich selbst verschuldet» von Sozialhilfe lebt, kann im Extremfall sogar trotz Niederlassungsbewilligung C ausgewiesen werden.

Eine finanzielle Unterstützung, die vor der Sozialhilfe ansetzt und besonders auch «Working Poor» unterstützt, sind Familienergänzungsleistungen: Familien, in denen die Eltern keinen existenzsichernden Lohn verdienen, wird mit diesen Beiträgen das Einkommen aufgestockt. Immerhin vier Kantone (Tessin, Solothurn, Waadt, Genf) haben solche Familienergänzungsleistungen eingeführt. Vorreiter war der Kanton Tessin, der seit 1997 Ergänzungsleistungen vergibt. Im sogenannten Tessiner Modell wird die ganze Familie unterstützt, bis das jüngste Kind drei Jahre alt ist, danach wird mit den Ergänzungszulagen der Lebensbedarf der Kinder gedeckt. Zehn Jahre nach der Einführung teilte die Tessiner Regierung mit, mit diesen Ergänzungsleistungen habe man rund 60 Prozent der Sozialhilfekosten eingespart und «wirksam zur Armutsreduktion» beigetragen. Dies gilt insbesondere auch für die Kinderarmut: Ein Bericht des «Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut» von 2016 stellt fest, dass von allen grösseren Schweizer Städten nur Lugano keine überdurchschnittlich hohe Sozialhilfequote bei den 0- bis 17-Jährigen aufweist.

Linke, CVP sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) fordern seit zwanzig Jahren immer wieder schweizweite Familienergänzungsleistungen. Der Vorschlag war um die Jahrtausendwende erstmals im Bundesparlament. Danach wurde die Ausarbeitung ein-, zwei-, drei-, viermal verschoben: ein Jahrzehnt lang. 2011 entschied eine Mehrheit, dass man darauf verzichte. Ein Grund für die Ablehnung war die im bürgerlichen Lager verbreitete Meinung, die Kantone sollten selbst entscheiden, ob sie armutsbetroffene Familien unterstützen wollten. Aber bislang war eine überwiegende Mehrheit der Kantone nicht bereit, für Familienergänzungsleistungen zu zahlen.
Im Mai 2020 starteten Katharina Prelicz-Huber und die Fraktion der Grünen im Parlament einen erneuten Vorstoss für die schweizweite Einführung von Familienergänzungsleistungen. Der Bundesrat empfiehlt diesen wieder zur Ablehnung. Statt auf direkte Unterstützung setze man auf Armutsprävention und die Finanzierung günstiger Kinderbetreuung, schreibt er in seiner Stellungnahme und erinnert daran, dass man Familienergänzungsleistungen bereits von 2000 bis 2011 diskutiert habe. Über den neuen Vorstoss «Keine Kinderarmut» muss das Parlament erst noch entscheiden. Prelicz-Huber sagt, es sei in der Sozialpolitik immer nur dann ein «Minischrittchen» vorwärtsgegangen, wenn man gar nicht mehr habe wegschauen können. Schafft die Pandemie eine solche Situation? Prelicz-Huber befürchtet, dass die Bürgerlichen schlechte Wirtschaftsaussichten und die allgemeine Verwirrung für eine Attacke auf den Sozialstaat nutzen könnten. «Aber die Hoffnung stirbt zuletzt», sagt die grüne Nationalrätin. «Wir müssen weiter Druck machen und zeigen, dass zu jeder Familie auch Kinder gehören.» Kinder, die ein Leben lang die Folgen der Armut tragen würden.

Dieser Artikel erschien erstmals im Sonderheft «Kinderarmut» des ­Strassenmagazins «Surprise» (484/20) und wurde für moneta leicht gekürzt.