Wegen des Steuerwettbewerbs fehlt vielen Staaten Geld – etwa für Gesundheit, Bildung und die ökologische Transformation. Es fehlen auch die Gesetze, um das schädliche System zu stoppen. Leidtragende sind vor allem Länder des globalen Südens. Jetzt will die Uno eine Steuerpolitik vorantreiben, die sie selber ausgestaltet. Dominik Gross, Steuer- und Finanzpolitikexperte bei Alliance Sud, erklärt, was die Uno besser kann als die OECD.
Es gibt ein Bonmot des Altertumswissenschaftlers Moses Finley: Sämtliche revolutionären Bewegungen in der antiken Welt hätten ein einziges Programm gehabt, «die Schulden streichen und das Land neu verteilen». Dasselbe kann auch für China gelten, wie David Graeber in seinem Klassiker «Schulden – Die ersten 5000 Jahre» ausführt. Und auch im frühen Christentum finde sich dieselbe politische Prägung, glaubt der Anthropologe. Ähnlich argumentiert der Wirtschaftshistoriker Michael Hudson: «Vergib uns unsere Schuld» habe ursprünglich bedeutet, konkret Schulden zu erlassen. Denn zu allen Zeiten, in allen Kulturen neigen Schulden dazu, schneller anzuwachsen, als Schuldner sie zurückzahlen können. Was dann geschieht, ist insbesondere bei Staatsschulden wesentlich – und reflektiert nicht zuletzt politische Machtverhältnisse.
Komplizierte Umschuldung
Andreas Missbach von Alliance Sud sagt, hochverschuldete Länder gebe es überall auf der Welt, doch im globalen Süden sei das Problem ungleich grösser. Da Staatsschulden solcher Länder als riskanter eingeschätzt würden als solche im globalen Norden, gerate die Schuldensituation im Krisenfall leicht ausser Kontrolle, die Zinsen gingen dann «durch die Decke». Staatsschulden werden in der Regel nicht zurückgezahlt – sie werden abgelöst durch neue Schulden. Ist das nicht mehr möglich, weil sich kein Käufer findet, dann droht der Staatsbankrott. Das sei übrigens gar nicht so unüblich, sagt Missbach, «im 19. Jahrhundert war das sogar ganz normal». Heute versucht man einen solchen nach Möglichkeit zu verhindern, dann schlägt die Stunde des Internationalen Währungsfonds (IWF) – ein Lieblingsgegner Graebers. Der IWF handelt aus, wie eine Umschuldung funktionieren könnte. Doch diese Verhandlungen seien sehr kompliziert geworden, sagt Missbach, da ganz verschiedene Interessen auf Gläubigerseite austariert werden müssten. Lange hätten vor allem andere Staaten solche Kredite gewährt, heute machten auch vermehrt Private mit, dazu spiele auch China noch eine schwer zu berechnende Rolle.
Willkommenes Herrschaftsinstrument?
Als Staaten allein als Gläubiger aufgetreten seien, hätte das natürlich riesige Machthebel geboten, sagt Missbach. Im Sinne von: Wir erlassen euch die Schulden, dafür gehen ab jetzt sämtliche Hafeneinnahmen an uns. Gerade beim IWF sieht er aber inzwischen ein gewisses Umdenken hin zu einer langfristigen Schuldenpolitik. Man versuche, die Schuldenlast zumindest so weit zu reduzieren, dass die betroffenen Länder nicht mehr ihr ganzes Budget zur Bedienung der Schuldenlast aufwenden müssten. Das erinnert fast ein wenig an die Schuldensanierung bei Privaten, wie man sie ja auch hierzulande kennt: Nicht verurteilen, sondern aus dem Teufelskreis heraushelfen, das ist für alle Beteiligten das Beste. Was aber, wenn das gar nicht das Ziel ist, wie Graeber argumentiert? Wenn Schulden also ein willkommenes Herrschaftsinstrument bedeuten, das koloniale Machtverhältnisse diskret und mit neuer Legitimation weiterschreibt? Missbach glaubt, dass nicht nur der «Schuldeneintreiber» (nach Graeber) IWF heute anders agiert, sondern dass auch die privaten Gläubiger nach anderen Regeln spielen als die staatlichen. Sie seien vor allem an Rendite interessiert, an höheren Zinsen also, bei möglichst kleinem Ausfallrisiko. Und insofern an zahlungsfähigen Schuldnern.
Schuldenschnitte realpolitisch nicht machbar
Was aber auch bedeutet, dass die privaten Gläubiger äusserst ungern auf ihr investiertes Kapital verzichten. Deshalb hält Missbach radikale Schuldenschnitte, wie sie (wiederum in biblischer Referenz) zum Beispiel die Initiative Erlassjahr fordert, «realpolitisch für nicht machbar». Natürlich wäre es für manche Staaten das Beste, «ganz neu anfangen zu können» – das sei je nachdem aber auch mit einem «Teilabschreiber» zu schaffen. Auch ein solcher würde den Ländern ein wenig Luft verschaffen, um «die Lehren daraus zu ziehen, welche Schulden sinnvoll sind und welche eher nicht». Denn nach wie vor ist es für Staaten aus dem globalen Süden «sehr verlockend», sich auf dem Bondmarkt zu verschulden. Geld ist im Überfluss vorhanden, und die Konditionen scheinen günstig. Bis eben die Krise kommt.
